Zum politischen Handwerk gehört untrennbar eine kluge Kommunikation. Mindestens Letzteres beherrscht Sozialminister Hubertus Heil, SPD, nicht. Vor drei Wochen entfleuchte seinem Haus ein unabgestimmter Gesetzentwurf, das „Taschengeld“ für Asylbewerber spürbar zu erhöhen. Jetzt erst, nach öffentlichem Aufschrei und Protest der Union, schiebt Heil Pläne nach, Bedarfssätze an anderer Stelle zu kürzen. Mathematisch fast ein Nullsummenspiel, politisch für ihn ein Minusgeschäft.
Heil schraubt ungeschickt an einem Paket mit Sprengkraft herum. Die Frage, welche Sozialleistungen Asylbewerber – vor allem solche mit langer Verweildauer bei gleichzeitig geringer Chance auf Asyl – erhalten, treibt insbesondere die normale Bevölkerung um; die vielzitierten „kleinen Leut’“, die früher auch mal SPD gewählt haben. Das darf man nicht leichtfertig als Sozialneid abtun, sondern sollte darin einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen erkennen, bei deren Sozialleistungen der Staat selbst nach Schicksalsschlägen sehr enge, harte Maßstäbe ansetzt.
Eigentlich hat die Politik, vor allem in Bayern, einen guten Weg eingeschlagen, bei Asylbewerbern stärker von Geld- auf Sachleistungen zu wechseln. Die Taschengeld-Debatte überdeckt das. Strategisch ist Heils Geeier zudem prima für die AfD – ein Türöffner, um Kampagnen von der Migrations- tief in die Sozialpolitik auszudehnen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net