Italien lockert Waffenrecht

Neuwahlen im Herbst?

von Redaktion

INGO-MICHAEL FETH

Die „Methode Salvini“ – so nennen sie bei den Fünf Sternen jene Salamitaktik, mit der die rechtsnationale Lega so ziemlich jedes Vorhaben des Koalitionspartners durchkreuzt, während sie ihre eigenen Kernthemen weitgehend unbeschädigt durchsetzt. Die umstrittene Liberalisierung des Waffenrechts und die – juristisch nicht unproblematische – Neudefinition der Selbstverteidigung sind exemplarisch. Salvini gibt die Agenda vor, die Grillini folgen murrend. Umgekehrt gilt das nicht.

Die linken Populisten etwa wollen das europäische Schienenprojekt Turin-Lyon stoppen; die Lega konnte den Unsinn, unterstützt von Industrie und Gewerkschaften, bislang verhindern. Während Hardliner Salvini bei den Bürgern mit der drastischen Verschärfung der Migrationspolitik punktet, enttäuscht sein Gegenpart Luigi di Maio mit seinem zum Almosen geschrumpften „Bürgergeld“ die eigene Klientel. Die Lega distanziert sich, die Fünf Sterne blamieren sich.

Gemäß Umfragen ist die „Methode Salvini“ erfolgreich. Bei den Europawahlen muss die Partei Fünf Sterne darum kämpfen, nicht unter zwanzig Prozent abzurutschen; die Lega hingegen könnte auf einen Triumph zusteuern. Dann wäre das schillernde Bündnis allerdings am Ende. Auf den Korridoren der Macht flüstert man in Rom bereits von Neuwahlen im Herbst.

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