Nürnberg – Die CSU geht mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Nationalisten in die Europawahl am 26. Mai. Zwei Monate vor der Wahl schworen CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Christsozialen auf einen klaren pro-europäischen Kurs ein. „Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen“, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg. Die CSU kämpfe deshalb für ein starkes, geeintes Europa. Weber, der bei einem Wahlsieg der Europäischen Volkspartei (EVP) nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte, betonte, er wolle die Stabilität Europas garantieren.
Söder grenzte sich in Nürnberg klar von früheren CSU-Positionierungen ab – und vom in weiten Teilen EU-kritischen Wahlkampf unter seinem Vorgänger Horst Seehofer vor fünf Jahren. „Die Welt um uns herum hat sich schneller und dramatischer verändert. Das ist auch der Grund, warum die CSU anders als vor fünf Jahren jetzt nicht ins Kleine blickt, sondern das Große im Auge hat“, erklärte der Parteichef.
Söder sagte, angesichts vieler Herausforderungen von innen und außen stehe Europa am Scheideweg: „Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne mit dieser Wahl, oder Europa kehrt kraftvoll zurück.“ Amerikaner, Chinesen und Russen verfolgten ihre eigenen Interessen. „Wenn Europa nicht aufpasst, dann soll das ein großer Winterschlussverkauf werden“, warnte Söder.
Weber, der die CSU, die Union und die EVP insgesamt als Spitzenkandidat in die Wahl führt, rief zum Kampf gegen „rechte Dumpfbacken“ und Vereinfacher, gegen Nationalismus und Egoismus auf. Europa dürfe nicht auseinandergerissen werden, warnte er und versprach „ein Europa der Partnerschaft und des Brückenbauens“. „Es geht um das Verteidigen dieses Europas, das wir aufgebaut haben.“
Konkret forderte Weber unter anderem ein selbstbewussteres Auftreten der EU gegenüber China, aber auch gegenüber den großen Internet-Konzernen: Wer in Europa Geld verdienen wolle, müsse die Spielregeln hier akzeptieren. Zudem forderte Weber, den Schutz der EU-Außengrenzen schneller zu verstärken als geplant.
Söder griff insbesondere die AfD scharf an, die das Friedensprojekt Europa gefährde. „Solche Leute sollen keine politische Verantwortung in Bayern und in Europa bekommen.“ CHRISTOPH TROST