Man erinnert sich noch gut an die Empörung, die Donald Trump entgegen schlug, als er den nationalen Notstand ausrief, um dadurch den Bau der Mauer zu Mexiko zu finanzieren. Die US-Demokraten warfen dem Präsidenten maximale Vergehen vor – vom Verfassungsbruch bis hin zu einer erfundenen Notlage. Nun sind sechs Wochen vergangen, und die Realität zeigt, dass der so oft gescholtene „Sünder“ im Weißen Haus Recht hatte.
Zum einen deuten Analysen von Rechtsexperten darauf hin, dass der Präsident durchaus im Rahmen seiner Verfassungs-Vollmachten agiert hat. Zum anderen scheint der Begriff „Notstand“ angesichts der Vorgänge an der Grenze gerechtfertigt. Der Ansturm von Migranten, die entweder an den Übergängen Asyl suchen oder illegal über ungesicherte Stellen einsickern, hat die Behörden überwältigt. Es sind die höchsten Zahlen seit zehn Jahren. In der Stadt El Paso wurde bereits hinter Zäunen ein Open-Air-Notlager unter einer Brücke eingerichtet.
Doch was sind Trumps Optionen? Die Verhältnisse in den lateinamerikanischen Ländern lassen sich weder kurz- noch mittelfristig zum Guten wenden. Und Mexiko als Durchgangsland hat kein Interesse, die Sorgen der USA zu adoptieren. Es scheint, als habe Trump in diesem Drama so gut wie keine Optionen – außer der von ihm angedrohten temporären Grenzschließung und dem langfristigen Bau eines Sperrbauwerks. Beides wird die hitzigen Debatten kaum beruhigen.
Politik@ovb.net