Brüssel – Im Team von US-Präsident Donald Trump gibt es offensichtlich die Hoffnung, dass ein Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung den Weg für höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands ebnen könnte. Sie wisse, dass es bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Teil der Koalition den Willen gebe, bei den Verteidigungsausgaben mehr zu tun, sagte die Nato-Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison. Ihrer Einschätzung nach arbeite Merkel nun daran, „andere hereinzubringen“, um einen entsprechenden Haushalt aufstellen zu können.
In der Nato-Zentrale in Brüssel sorgten die Äußerungen von Hutchison für Irritationen, da innenpolitische Angelegenheiten normalerweise von Bündnispartnern nicht kommentiert werden. Auf Nachfrage schränkte Hutchison mehrere Stunden später ein, dass es nicht „notwendigerweise“ darum gehen müsse, „neue Leute“ in die Regierung zu bringen. Demnach könnte man die Koalition auch so nehmen, wie sie ist und darauf dringen, das zu tun, wozu sich die Regierung verpflichtet habe.
Merkel hatte den USA im vergangenen Jahr versprochen, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, was vermutlich jährlichen Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe entsprechen würde. Doch bildet die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das bislang nicht ab. Auch ein Regierungswechsel dürfte allerdings wohl kaum einen Wandel in dieser Frage bringen. US-Präsident Trump beklagt seit langem eine „unfaire“ Lastenverteilung innerhalb der Nato.