Für eine erfolgreiche digitale Transformation muss der Freistaat womöglich schon bald sehr viel mehr Geld ausgeben. „Es kann sein, dass wir uns da substanziell verändern müssen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung des Kabinetts. Bislang sind in Bayern rund 9,1 Milliarden Euro fest für die Digitalisierung vorgesehen. Söder betonte, dass Bayern damit zwar im Vergleich der anderen Bundesländer in Deutschland schon sehr viel Geld einplane, im internationalen Vergleich sei es aber – etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz – nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“.
Tausende Venezolaner haben im Westen des Landes die Grenzkontrollen überwunden und sind über eine Fußgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien geströmt. Medienberichten zufolge kletterten sie am Dienstag über einen von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta.
Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen im Bundestag und in den Landtagen haben einen Kompromissvorschlag im Streit mit der SPD über die Grundrente vorgelegt. Es solle eine vereinfachte Prüfung für einen Anspruch auf Grundrente geben, sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring nach einem Treffen in Potsdam. „Wenn jemand nur staatliche Rente bezieht, dann hat er mit Sicherheit einen Anspruch auf Grundrente, weil er einfach davon nicht leben kann“, sagte Mohring. „Wer aber weitere Alterseinkünfte bezieht durch betriebliche Altersvorsorge, durch private Vorsorge, gar durch Vermietung und Verpachtung, da stellt sich die Gerechtigkeitsfrage, ob man dann noch einen zusätzlichen Anspruch auf staatliche Leistungen haben muss.“ Selbst genutztes Wohneigentum soll demnach die Ansprüche auf Grundrente nicht mindern.
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist vor dem Landgericht Dresden wegen eines Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter sprachen die 43-Jährige am Dienstag des fahrlässigen Falscheids schuldig und verhängten eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro. Ursprünglich war Petry wegen Meineids angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ging im Laufe des Prozesses aber nicht mehr von einem vorsätzlichen Delikt aus.