London/Brüssel – Die britische Premierministerin Theresa May will eine erneute, möglichst kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits dreimal abgelehnt wurde. Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen.
Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende im Brexit-Kurs der Premierministerin. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung.
EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung entscheiden sollten.
Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wurde bereits dreimal abgelehnt. Eine weitere Abstimmung ist Parlamentspräsident John Bercow zufolge auch nur zulässig, wenn sich der Vorschlag substanziell von den vorhergehenden unterscheidet.
Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Parlament will derweil einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper am Dienstag an. Die EU warnt jedoch, dass letztlich nur ein Ja zu dem Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern kann. „Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein“, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier.
Derzeit steige die Gefahr eines ungeregelten Brexits von Tag zu Tag, sagte Barnier. „Wir sind in einer gefährlichen Situation“, schrieb die Abgeordnete Cooper auf Twitter. Für eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 12. April hinaus könne bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. EU-Ratschef Donald Tusk hat für den 10. April einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen. Spätestens dann muss die britische Seite sagen, wie es im Brexit-Streit weitergehen soll. dpa