Wer jubelt, der radikal rechte Flügel der AfD-Fraktion sei nach den Querelen geschwächt, übersieht wichtige Details. Der Ausschluss des moderateren Abgeordneten Bergmüller ist vertagt, nicht abgesagt – weil es nur eine Mehrheit, aber keine ganz große Mehrheit gegen ihn gab. Die Lage intern ist unverändert: Der Kreis um Co-Fraktionschefin Ebner-Steiner gibt den Ton an – schrill, wiederholt auch jenseits des parlamentarischen Anstands.
Diese Fraktion wird sich irgendwann spalten, wie bisher fast jede AfD-Fraktion. Spannender wird: Wie gehen Parlament und Öffentlichkeit mit AfD-Abtrünnigen um? Am politischen Aschermittwoch in Passau, sonst kein Hort langfristiger Strategieanalysen, sagte CSU-Chef Söder einen weitreichenden Satz: Er rief moderate Anhänger zur Rückkehr auf („Lasst die Nazis in der AfD allein“). Was, wenn nun ein gemäßigt Nationalkonservativer aus der AfD austritt und eine neue/alte Heimat sucht?
Wehe, wenn die CSU einen AfD-Abgänger aufnimmt – hämische Rechtsruck-Schlagzeilen wären ihr gewiss, halb Deutschland würde sich das Maul zerreißen. Eigentlich wäre es aber genau die Pflicht einer Volkspartei, auch rechts im demokratischen Spektrum zu integrieren. Auf die CSU wartet da eine extrem schwierige Debatte. Womöglich tun sich zunächst die bundesweit nicht so im Fokus stehenden Freien Wähler leichter.
Christian.Deutschlaender@ovb.net