Seit dem Programmstart Mitte September haben rund 83 000 Familien das neue Baukindergeld beantragt. Das teilte das auch für Bauen zuständige Bundesinnenministerium gestern mit. In einer zweiten Phase können Antragsteller inzwischen auch ihre Unterlagen auf der Online-Seite der Förderbank KfW hochladen. Nach einer „zügigen Prüfung“ solle die Auszahlung beginnen, erklärte das Ministerium. Rund 4200 Familien haben demnach bereits ihre erste Baukindergeldrate erhalten. Die meisten Anträge kamen aus Nordrhein-Westfalen (18 264), Baden-Württemberg (11 039), Bayern (10 453) und Niedersachsen (10 339).
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will heute bei der neuen Abstimmung über ein Vizepräsidentenamt des Bundestages für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel stimmen. Er habe sich nach einem Gespräch mit Harder-Kühnel zu diesem Schritt entschlossen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach Angaben von Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Spitze der Unionsfraktion will den Abgeordneten von CDU und CSU aber offiziell wie bisher keine Wahlempfehlung geben.
Den Schutz der parlamentarischen Immunität genießt Juan Guaidó nicht mehr – dennoch will der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen. „Das wird mich nicht bremsen“, sagte er vor seinen Anhängern. „Als ich diesen Kampf aufgenommen habe, in der Studentenbewegung, hatte ich auch keine parlamentarische Immunität – und wir haben ein ums andere Mal der Diktatur die Stirn geboten. Jetzt wird es nicht anders sein.“ Zuvor hatte ihm die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung die Immunität entzogen.
Der Hamburger Verfassungsschutz hat vor einem islamistischen Fußballverein gewarnt. Der Club Adil im Stadtteil Wilhelmsburg sei 2016 von der verbotenen Vereinigung Hizb-ut Tahrir gegründet worden, teilte die Behörde am Mittwoch auf ihrer Internetseite mit. Die gewaltorientierten Islamisten verfolgten die Strategie, die muslimische Gemeinschaft in Wilhelmsburg zu beeinflussen und für sich zu vereinnahmen. Der gemeinnützige Fußballverein spielt in der Kreisklasse B1.