Berlin – Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an. Außerdem könnte die Beschäftigungsduldung schon früher als die übrigen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung in Kraft treten. Damit geht der Vorschlag über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung bisher vorgesehenen Möglichkeiten hinaus. In der SPD fand der Vorstoß zunächst aber nur ein verhaltenes Echo.
Von der Altfall-Regelung sollen abgelehnte Asylbewerber profitieren, die in den Jahren 2015 bis 2017 nach Deutschland eingereist und „gut in Arbeit integriert“ sind. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass die sogenannte Beschäftigungsduldung erst ab Januar 2020 erteilt werden kann und bis zum 30. Juni 2022 befristet wird. Die SPD solle im Gegenzug die von der Union geforderten Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der dpa. Er betonte: „Abgelehnte Asylbewerber müssen in ihre Heimat zurückkehren.“ Bei der Beschäftigungsduldung müsse man überlegen, wie „wir dabei Fehlanreize verhindern können“.
Strittig sind zwischen den Koalitionären vor allem die Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, die mit einer „Duldung“ in Deutschland leben und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen neuen Regeln für wirksamere Rückführungen und Abschiebungen. CDU und CSU wollen erst dann im Bundestag über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten, wenn die SPD Seehofers Entwurf für mehr Rückführungen zustimmt.