DOMINIK GÖTTLER
Gute-Kita-Gesetz, Starke-Familien-Paket, bayerisches Lebensministerium – in der Politik ist es Gewohnheit geworden, eigene Projekte mit wohlklingenden Namen etwas heller strahlen zu lassen. Nun ist die Liste der Wortungetüme um ein Exemplar reicher: Mit einem „Versöhnungsgesetz“ will die schwarz-orange Koalition den Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren ergänzen – der nun tatsächlich im Landtag durchgewunken werden soll.
Diese Entscheidung ist ein Eingeständnis der Staatsregierung, dass sie das Thema Artenschutz verschlafen und die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt hat. Die hohe Beteiligung an dem Volksbegehren war nicht allein auf die niedliche Honigbiene zurückzuführen, die als Symbol für das Artensterben nur bedingt taugt. Sondern auch auf das Mahnen aus der Wissenschaft, auf das die Staatsregierung lange nur zögerlich geantwortet hat. Dass Handlungsbedarf besteht, wissen auch die Landwirte. Nicht umsonst hat der Bauernverband seine Linie der völligen Ablehnung aufgegeben. Genauso wissen aber auch die Initiatoren des Volksbegehrens, dass ihr Gesetzentwurf Schwächen aufweist. Jetzt kommt es auf die Ausführungsbestimmungen an, mit denen nachjustiert werden soll.
Entscheidend ist aber eben jenes „Versöhnungspaket“, das Söder rund um das geänderte Naturschutzgesetz basteln will. Davon wird abhängen, ob die Landwirte mitziehen oder ob sie sich weiter als alleiniger Sündenbock fühlen müssen. Potenzial für Ärger gibt es genauso mit den Naturschützern, die mit 1,7 Millionen Unterschriften im Rücken ihre Chance für den ökologischen Rundumschlag wittern. Und nicht zuletzt mit den Fraktionen von CSU und Freien Wählern. Denn nicht allen gefällt Söders neue grüne Linie. Es wird noch ein großer Poker, bis klar ist, ob das Versöhnungsgesetz auch zur Versöhnung taugt.
Dominik.Goettler@ovb.net