London/Dublin – Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit geht das Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens unvermindert weiter. Das Oberhaus startete am Donnerstag in London mit Beratungen über ein Gesetz, das die Regierung zu einem neuen Brexit-Aufschub zwingen soll. Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit nur einer Stimme Mehrheit gebilligt worden. Mit einem Ergebnis des Oberhauses wurde gestern nicht mehr gerechnet.
Das Unterhaus im maroden Parlament hatte ganz andere Sorgen: Eine Sitzung musste unterbrochen werden, weil es durch das Dach regnete. Mehrere Abgeordnete spielten in Twitterbeiträgen auf das Brexit-Dilemma an: „Ich höre, wie der Regen durch das Dach tropft. Das Parlament ist wirklich kaputt“, so der Labour-Abgeordnete Justin Madders. Und die Tory-Abgeordnete Julia Lopez fragte: „Ist das die Sintflut, die uns alle wegspülen wird?“ Im Unterhaus sitzen die gewählten Abgeordneten, im Oberhaus vor allem Adlige.
Bei einem Brexit ohne Abkommen droht einer Studie zufolge vor allem der Hafenstadt Dover am Ärmelkanal ein Chaos. Wegen notwendiger Zollkontrollen würden Lastwagen in Mega-Staus steckenbleiben. Viele Menschen könnten wochenlang wohl nicht ihre Arbeitsstätten erreichen. Die Strecke Dover – Calais ist die wichtigste Verbindung zwischen Großbritannien und dem Festland. Schiffe transportieren rund 2,5 Millionen Lastwagen pro Jahr über die Meeresenge.
Deutschland und Irland hoffen immer noch auf einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens. Das sagten der irische Regierungschef Leo Varadkar und Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen in Dublin. Varadkar dankte Merkel für die Zusammenarbeit bei den Austrittsgesprächen mit London. Deutschland sei ein „starker Verbündeter“ Irlands. Merkel versicherte: „Wir wollen alles tun, bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern.“ Die beiden hatten sich zuvor mit Menschen getroffen, die an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland leben.
In Großbritannien setzte die Regierung unterdessen ihre Gespräche mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse auf technischer Ebene fort. Ein Treffen zwischen Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn war am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. May hatte angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die EU am 12. April verlässt.
May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (ab 23. Mai) will sie damit umgehen. Offen ist, ob sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Eine Verlängerung der Frist müssen alle verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der Union einstimmig billigen.