Washington – Unter dem Druck der USA haben Deutschland und die anderen Nato-Verbündeten bei den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Militärbündnisses ein neues Bekenntnis zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgegeben. „Wir haben wesentliche Fortschritte erzielt, aber wir können, müssen und werden mehr tun“, heißt es in einer von den Außenministern in Washington verabschiedeten Erklärung. Der Streit über die Verteidigungsausgaben hatte das zweitägige Treffen zuvor ebenso überschattet wie eine Auseinandersetzung zwischen den USA und der Türkei über den Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems durch die Regierung in Ankara.
Moskau richtete gestern scharfzüngige Geburtstagsgrüße an die Nato. Die russische Regierung wünschte dem Bündnis „innere Ruhe“ – ein Seitenhieb auf die internen Streitigkeiten. „Was kann man der Nato denn mit auf den Weg geben?“, fragte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. „Weniger nervös zu sein und nicht zwanghaften Ideen und Ängsten zu folgen.“ Als Nachsatz fügte sie hinzu: „Und natürlich Weisheit.“
Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuvor erneut deutliche Mahnungen an Deutschland und andere Alliierte gerichtet. Außenminister Mike Pompeo warnte mit Blick auf die Verteidigungsausgaben, es sei nicht die Zeit, „müde Ausreden“ zu wiederholen. Stattdessen sei es die Pflicht jedes Mitgliedstaates, seine Bürger von der Notwendigkeit höherer Ausgaben zu überzeugen.
Trumps Vize Mike Pence hatte schon am Mittwoch zu einem neuen Rundumschlag gegen Deutschland ausgeholt: Er kritisierte die deutschen Verteidigungsausgaben und rügte Deutschlands Kooperation mit Russland beim Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2.
Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte gelassen auf die Kritik. „Das war nichts Neues“, sagte er nach Abschluss des Treffens. „Wir sind nicht davon überrascht, und wir werden unsere Argumente, sowohl was das Burden Sharing (Lastenverteilung) angeht als auch Nord Stream 2, nicht verändern.“ Er rechne nicht damit, dass der Druck nachlassen werde.
US-Außenminister Pompeo erklärte, die USA seien sehr zuversichtlich, dass Deutschland verstehen werde, dass höhere Ausgaben für die kollektive Verteidigung wichtig seien. Die USA würden in ihren Forderungen nicht nachlassen. Es sei nicht die Regierung von Donald Trump gewesen, die das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel geschaffen habe, sondern es sei 2014 eine gemeinsame Entscheidung aller Nato-Staaten gewesen.
Die 29 Nato-Staaten erneuerten am Donnerstag noch einmal ihr Versprechen, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten. Es wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
Die Bundesregierung hat bislang nur 1,5 Prozent zugesagt und kann nicht einmal darlegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium nur 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.