München – Die AfD im Landtag hat offenbar zwei Mitarbeiter eingestellt, die Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum haben. Konkret geht es um den Rechtsanwalt Laurens Nothdurft, der seit Kurzem als Justiziar für die Fraktion tätig ist, und um Heinz Imbacher, Referent im Haushaltsausschuss. SZ und BR hatten zuerst darüber berichtet.
Imbacher hatte der rechtsextremen NPD vor Jahren 13 800 Euro gespendet, wie AfD-Parteikreise bestätigten. Das sei bei Vertragsabschluss mit ihm bekannt gewesen. Inzwischen ist er nicht mehr für die AfD tätig. Wie unsere Zeitung erfuhr, wollte sich die Fraktion womöglich auch von Nothdurft trennen. Gestern Abend gab sie dann auch bekannt, sich von zwei Mitarbeitern getrennt zu haben, nannte aber keine Namen.
Seit 1996 gehörte Nothdurft der Neonazi-Gruppe „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) an. Zeitweise leitete er sie, wie aus einem Verfassungsschutz-Gutachten hervorgeht. Außerdem wurde er in der Vergangenheit bei NPD-Veranstaltungen gesehen. Zuletzt war er als Berater der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag tätig.
Die Verbindung zur HDJ ist auch nach AfD-Regularien problematisch. Potenzielle Fraktions-Mitarbeiter müssen versichern, dass sie extremistischen Verbänden wie der HDJ nicht angehört. Warum der Fraktionsvorstand Nothdurft trotz dessen Vorgeschichte als Mitarbeiter akzeptierte, ist unklar.
Der als gemäßigt geltende Rosenheimer Abgeordnete Franz Bergmüller sagte: „Wir lehnen jeden Mitarbeiter ab, der aufgrund der Unvereinbarkeits-Liste auch nicht Parteimitglied werden könnte.“ Ein ebenfalls gemäßigter Kollege erklärte , es könne „nicht sein, dass wir gegen unsere eigenen Regeln verstoßen“.
Mit dem Austritt des Abgeordneten Raimund Swoboda aus der AfD war vergangene Woche die Frage aufgekommen, ob der rechte Partei-Flügel sich endgültig gegen den gemäßigten durchgesetzt hat. Zum Bruch kam es dann aber nicht. MARCUS MÄCKLER