Paris – Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein internationales Sondergericht ausgesprochen. „Das ist mir allemal lieber, als alle IS-Kämpfer deutscher Staatsangehörigkeit nach Deutschland zu holen“, sagte Seehofer gestern am Rande des G7-Innenministertreffens in Paris. Damit unterstützt Seehofer die Forderung der Kurden in Syrien, in deren Gefangenenlagern mehrere Tausend IS-Angehörige sitzen. Darunter auch Deutsche und Hunderte andere Ausländer.
Bei der Frage nach dem Umgang mit ausländischen IS-Kämpfern herrscht Uneinigkeit. US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland und andere europäische Staaten jüngst dazu aufgerufen, in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. Die syrischen Kurden hingegen hatten an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Aufbau eines Sondertribunals zu unterstützen.
Deutschland und andere EU-Länder stehen einer Rücknahme von IS-Anhängern äußerst skeptisch gegenüber. Beim Treffen der G7-Innenminister und deren Vertreter sollte nun ein koordinierter Standpunkt zu diesem Thema entwickelt werden, wie der französische Innenminister Christophe Castaner der Zeitung „Le Figaro“ sagte.
Paris spricht sich dafür aus, die Kämpfer mit französischem Pass in der Region vor Gericht zu stellen. Ähnlich sieht das Deutschland: „Für mich ist die wichtigste Frage: Geht’s auch wirklich um Deutsche Staatsangehörige und wie ist das belegt?“, sagte Seehofer. Oftmals hätten Verdächtige nämlich mehrere Identitäten.
„Wenn mehrere Staaten einen Strafverfolgungsanspruch haben, sollten die Gerichtsverfahren dort durchgeführt werden, wo die IS-Kämpfer jetzt in Gewahrsam oder in Haft sind – also zum Beispiel im Irak“, betonte Seehofer. Man müsste allerdings politisch darauf hinwirken, dass ihnen dort nicht die Todesstrafe droht.