SPD-Minister kritisieren Seehofers Abschiebepläne
Innenpolitiker lehnen Aufweichung des Duldungs-Status und „erweiterte Vorbereitungshaft“ ab
Berlin – Die Landesinnenminister der SPD haben sich kritisch zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. In einer „ersten, nicht abschließenden Stellungnahme“ zu den Abschiebeplänen kritisieren sie unter anderem, dass ausreisepflichtigen Ausländern künftig