Im Fall der bundesweit verschickten Mails mit Bombendrohungen und rechtsextremistischen Inhalten unter anderem an Politiker ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen vollstreckt worden. Der Mann soll „innerhalb der nächsten Tage“ von Schleswig-Holstein in eine Justizvollzugsanstalt nach Berlin überführt werden. Kriminalpolizisten aus beiden Bundesländern hatten am Donnerstag die Wohnung des Verdächtigen in Schleswig-Holstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt.
Die SPD treibt ihre Pläne zum Umbau der Pflegeversicherung weiter voran. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen die Pflegekosten für Heimbewohner grundlegend anders aufgeteilt werden. Der Eigenanteil, den Bedürftige oder Angehörige leisten müssen, soll begrenzt werden. Dazu will der Vorstand an diesem Montag ein Papier beschließen. Das Vorhaben ist Teil des im Februar auf den Weg gebrachten SPD-Konzepts für eine Reform des Sozialstaats.
Weil Aserbaidschan die nötigen Überfluggenehmigungen verweigert, kann die Bundeswehr derzeit nicht mit ihren eigenen Truppentransportern nach Afghanistan fliegen. Einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“ bestätigte am Sonntag eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Demnach besteht das Problem seit Ende März, das Auswärtige Amt versucht, eine Lösung mit Aserbaidschan zu finden. Die Bundeswehr weicht nun auf C-17-Truppentransporter der US-Armee aus.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich mit mit einem Dorffest bei Bewohnern des Emslandes für die Unannehmlichkeiten des wochenlangen Moorbrands nach Waffentests entschuldigt. Die Feier in Stavern wurde von der Bundeswehr organisiert. Der Moorbrand hatte sich am 3. September 2018 entzündet und war erst am 10. Oktober gelöscht worden.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei vorgehalten, nicht mehr ausreichend die Interessen der Ärmeren zu vertreten. „Die Linke hat sich von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache spricht und von ihnen als belehrend und von oben herab empfunden wird“, sagte Wagenknecht.