Auch Oppositionspolitik folgt sehr durchschaubaren Reflexen. Als Markus Söder 2018 ein Programm für Bayerns Raumfahrtindustrie ankündigte, tobte die SPD, es gebe viel wichtigere Dinge, der Ministerpräsident lebe wohl „hinter dem Mond“. Als die Staatsregierung neulich einen Etatentwurf für 2019 vorlegte, ereiferten sich die Grünen, da sei viel zu wenig Geld für das Raumfahrtprogramm eingeplant, Politik „im Legoformat“. Ja – was denn nun? Zu viel, zu wenig, zu spät oder zu früh? Rituelles Gejammer darf Söder getrost überhören.
Weniger leichtfertig lässt sich mit der Kritik umgehen, die der Oberste Rechnungshof nun – erneut – an Bayerns Haushaltspolitik äußert. Die unabhängige Prüfbehörde, geführt von Staatsbeamten, die nicht durch ideologisches Revoluzzertum auffielen, mahnt einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeld an. Das trifft vor allem die große Linie: Die Staatsregierung reagiert nach wie vor auf jedes kleine und große Problem mit Geld-Zusagen.
Die letzten Beispiele aus diesem Frühjahr: Für das Milliardenthema Digitalisierung müsse man viel mehr tun, sagte Söder letzte Woche („Wir müssen größer denken“). Auch das Artenschutz-Begehren muss er mit Geld entschärfen, 75 Millionen Minimum. All das obendrauf auf einen Haushalt, der mit zahllosen neuen Leistungen und Plänen schon jetzt zu platzen droht. Dass diese Freigiebigkeit schon bei exorbitant hohen Steuermehreinnahmen an Grenzen stößt, lässt dunkel erahnen, wie schwierig ihm das Sparen in knappen Zeiten fallen wird.
Christian.Deutschlaender@ovb.net