IN KÜRZE

„Tagesspiegel“-Mann darf doch in die Türkei

von Redaktion

Nach 25 Jahren unter islamisch-konservativer Führung wird die türkische Hauptstadt Ankara nun von der Opposition regiert. Mansur Yavas von der Mitte-Links-Partei CHP trat am Montag sein Amt als Bürgermeister an. Einsprüche der Regierungspartei AKP gegen das Wahlergebnis hatte die Wahlkommission abgelehnt. Unklar ist weiterhin, wer künftig Istanbul regieren wird. Nach derzeitigem Stand hat auch hier die Opposition gewonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Abstimmung jedoch als regelwidrig. Beweise für ein „organisiertes Verbrechen“ habe man der Wahlkommission vorgelegt.

Drei Monate nach Beginn der Bürgerdebatte zur Beruhigung der Gelbwesten-Krise hat Frankreichs Premier Édouard Philippe Steuersenkungen in Aussicht gestellt. „Die Debatten haben uns ganz klar die Richtung gezeigt, in die wir gehen müssen“, sagte Philippe im Pariser Grand Palais. „Wir müssen die Steuern senken, und zwar schneller.“ Er betonte aber, dass bei Steuersenkungen öffentliche Ausgaben reduziert werden müssen.

Die US-Regierung wird die iranischen Revolutionsgarden, eine Eliteeinheit der Streitkräfte, als Terrororganisation einstufen. Das kündigte Präsident Donald Trump gestern an. Damit sende man ein klares Signal an Teheran, dass die „Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat“. Teheran reagierte umgehend und erklärte die USA seinerseits zum „staatlichen Förderer des Terrorismus“.

In Libyen hat der Kampf um die Hauptstadt Tripolis auch den einzigen Flughafen der Stadt erreicht. Kampfjets bombardierten gestern den militärischen Teil des Flughafens Mitiga, sagte ein Sprecher der Einheitsregierung. Der Flugbetrieb sei eingestellt, der Flughafen evakuiert worden. Bei den Kämpfen um Tripolis wurden seit Donnerstag mindestens 49 Menschen getötet.

Die Türkei will dem „Tagesspiegel“-Reporter Thomas Seibert doch eine Arbeitserlaubnis geben. Die Regierung habe ihn eingeladen, zurückzukehren, bestätigte Seibert am Montag. Das Presseamt in Ankara hatte Seibert sowie zwei weiteren Journalisten Anfang März ohne Angabe von Gründen die neue Pressekarte verweigert. Das hatte Empörung in Berlin ausgelöst.

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