Washington – Der erst 33-jährige Stephen Miller, der für Donald Trump auch wichtige Reden schreibt, gilt als einflussreichster Berater des US-Präsidenten. Er entwarf das weltweit heftig kritisierte temporäre Einreiseverbot für Muslime aus bestimmten Ländern, das am Ende auch vom Obersten Gerichtshof abgesegnet wurde. Nun soll Miller Berichten zufolge die treibende Kraft dafür gewesen sein, dass Trump Heimatschutz-Ministerin Kirstjen Nielsen, 46, ins Weiße Haus bat und ihr erklärte, sie sei gefeuert.
Offiziell wurde die Demission dann als Rücktritt von Nielsen dargestellt, die geahnt haben soll, was sie erwartete. Denn in den Wochen vor dem Rauswurf hatte der Präsident immer häufiger durchblicken lassen, wie unzufrieden er mit dem anhaltenden Migrantenstrom Richtung USA sei. Unter anderem drohte er mit der Schließung der Grenze, nur um diesen drastischen Schritt dann erst einmal zu verschieben.
Die seit Dezember 2017 amtierende Nielsen fiel jetzt dieser Unzufriedenheit zum Opfer, obwohl ihr Handlungsspielraum durch geltende Gesetze beschränkt war. Ihr kommissarischer Nachfolger ist Kevin McAleenan, der bislang die Grenzschutzbehörde CBP führte. Auch er wird sich nun mit den Wünschen Millers und Trumps konfrontiert sehen, in der Migrantenkrise Ergebnisse zu liefern. Allein im März sollen 100 000 Menschen vor allem aus Südamerika Asyl in den USA verlangt haben, die Aufnahmelager quellen über.
Doch auch dem Nielsen-Nachfolger sind bei der Ursachenbekämpfung der Fluchtbewegung die Hände gebunden, wie eine Twitter-Botschaft Trumps belegt. Mexiko müsse alle „Illegalen“ festnehmen, so Trump, und dürfe ihnen nicht erlauben, den Marsch in Richtung USA zu machen. Sonst habe man keine andere Wahl, als die Grenze zu schließen „und/oder Zölle zu verhängen“. Und: „Unser Land ist VOLL!“
Der US-Präsident hatte bereits in vergangene Woche erkennen lassen, dass er an seinem harten Kurs – bei dem sich Nielsen als pragmatische Bremserin versucht haben soll – festhalten will. Für Mitarbeiter und Parteifreunde im Kongress überraschend zog Trump die Nominierung von Ronald Vitiello zurück, der die Behörde ICE leiten sollte und eine vollständige Grenzschließung angeblich abgelehnt hat. Die „Immigration and Customs Enforcement“-Organisation widmet sich vor allem der Jagd auf illegale Migranten und deren Abschiebung. „Wir wollen in eine härtere Richtung gehen“, hatte der Präsident die Personalentscheidung begründet. Was wohl bedeutet: Die Suche nach illegal in den USA lebenden Migranten soll noch verstärkt werden.
Neben Nielsen räumt auch der ihr unterstellte Direktor der Strafverfolgungsbehörde Secret Service, Randolph Alles, seinen Posten, wie Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte. Gründe dafür wurden, wie auch im Fall Nielsen, nicht genannt. FRIEDEMANN DIEDERICHS