Istanbul – Mehr als eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul gefordert. Man werde einen entsprechenden Antrag bei der Wahlbehörde einreichen, sagte Parteivize Ali Ihsan Yavuz. Er verwies auf ein Gesetz, das eine „außerordentliche Beschwerde“ zulässt, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Yavuz sagte, es lägen ganz klar solche „Vorfälle und Situationen“ vor.
Zuvor hatte die Hohe Wahlkommission den Antrag auf eine vollständige Neuauszählung der Stimmen in Istanbul abgelehnt. Über den Antrag einer Wiederholung der Abstimmung entscheidet ebenfalls die Wahlbehörde.
Die AKP hatte den Bürgermeisterposten in Istanbul bei der Kommunalwahl am 31. März nach vorläufigen Ergebnissen knapp an den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu verloren. Auch in Ankara gewann der Kandidat der Oppositionspartei CHP. Dort ist der Streit um das Bürgermeisteramt aber seit Montag beendet: Mansur Yavas trat sein Amt als Bürgermeister von Ankara an, nachdem die Wahlbehörde den AKP-Einspruch abgelehnt hatte.
Imamoglu kritisierte am Dienstag, die AKP hinterfrage den gesamten Prozess, „nur weil sie die Wahlen verloren haben“. Er forderte seine Gegner dazu auf, das Ergebnis anzuerkennen: „Das Ergebnis dieser Wahl steht fest.“ Auch die Bürger hätten das anerkannt. „Wir haben gewonnen, akzeptiert das.“
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag gesagt, niemand habe „das Recht und die Befugnis, sich mit einem Unterschied von 13 000 oder 14 000 Stimmen als Sieger aufzuspielen“. Er bezeichnete die Abstimmung als regelwidrig und sprach von „organisiertem Verbrechen“. Ankara und Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Landesweit ging die AKP als Sieger aus den Wahlen.