Berlin – Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der EU. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen in einem Interview des ungarischen staatlichen Fernsehsenders M1. „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“
Das etwa 25 Minuten lange Interview wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Montag ausgestrahlt. Es kann in weiten Teilen auch als Abrechnung mit dem Migrationskurs Merkels gewertet werden. Im September 2018 war der als anerkannte Jurist geltende Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es in Chemnitz während Protesten nach einem Tötungsfall zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Die Äußerung sorgte für eine Koalitionskrise.
Pikant: Maaßen gab das Interview einem zu einer staatlichen Medien-Holding gehörenden Fernsehsender, der als Propagandasender für den nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orbán gilt.