Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters gegen EU-Recht. Die Reform verletze sowohl den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern als auch ihre Unabhängigkeit, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Evgeni Tanchev. Nach einer einstweiligen Verfügung des EuGH hatten die Richter ihre Arbeit im vergangenen Jahr bereits wieder aufgenommen. Die polnische Regierung hob das fragliche Gesetz später auf.
Zehn Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine wird ein haushoher Sieg für den Komiker Wolodymyr Selenskyj erwartet. Der 41-jährige TV-Star kann auf über 71 Prozent der Stimmen hoffen, wie aus einer gestern veröffentlichten Umfrage des ukrainischen Umfrageinstituts Ratinggroup hervorgeht. Amtsinhaber Petro Poroschenko (53) würde demnach mit unter 30 Prozent klar abgewählt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss angesichts von Problemen bei den Regierungsfliegern mit einer kleineren Maschine vorliebnehmen. Der SPD-Politiker wollte gestern eigentlich mit einer A340 zur Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington fliegen, muss aber nun eine A321 nehmen mit einem Tankstopp in Island.
Ein türkisches Gericht hat den Braunschweiger Hüseyin M. wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Haft verurteilt, die Strafe aber zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurde M., der nach 45 Tagen Untersuchungshaft im Oktober ausreisen durfte, zu 1100 Euro Geldstrafe verurteilt, ebenfalls auf Bewährung. M. war vorgeworfen worden, Erdogan im Mai 2014 und Juli 2015 bei Facebook beleidigt zu haben.
Nordrhein-Westfalen hat drei als islamistische Gefährder eingestufte Männer nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben. Die Abschiebung sei vom Flughafen Düsseldorf am Mittwoch erfolgt, teilte das Landesministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration am Donnerstag mit. Die drei Bosnier stehen laut Ministerium im Verdacht, im Auftrag der Terrororganisation IS einen Anschlag geplant zu haben.