Berlin – Die Ukraine hat bei der Bundesregierung gegen die geplante Reise mindestens eines AfD-Bundestagsabgeordneten auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim protestiert. „Die ukrainische Seite betrachtet diese Aktivitäten deutscher Bürger als Rechtsbruch“, heißt es in einer Verbalnote der ukrainischen Botschaft an das Auswärtige Amt. Darin sind 22 Personen aufgelistet, die „laut vorliegenden Informationen beabsichtigen“, vom 18. bis 20. April ein Wirtschaftsforum auf der Krim zu besuchen – darunter fünf Bundestagsabgeordnete der AfD und zwei der Linksfraktion.
Ein AfD-Sprecher bestätigte, dass der Fraktionsvorstand von einem nicht auf der Liste aufgeführten Parlamentarier über eine geplante Reise mehrerer Abgeordneter in Kenntnis gesetzt worden sei. Bisher habe aber nur der Abgeordnete Waldemar Herdt die Absicht erklärt, die Reise tatsächlich antreten zu wollen. Es handele sich um eine „Privatreise“, die weder von der Fraktion organisiert noch finanziert werde.
Herdt will über Russland auf die Krim reisen, weil ihm von den ukrainischen Behörden die Einreise verweigert worden sei. „Ich lasse mir nicht vorschreiben, wohin ich reisen darf und wohin nicht“, sagte er. „Deutschland ist doch keine ,Bananenrepublik‘, in der ein Botschafter eines anderen Landes Bundestagsabgeordneten vorschreiben will, wie sie ihren Job zu erledigen haben.“
Vier der in der Verbalnote aufgeführten AfD-Abgeordneten und die Linken-Parlamentarier Alexander Neu und Gesine Lötzsch erklärten dagegen, nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen. „Mir war meine Reise auf die Krim Mitte April selbst nicht bekannt“, sagte Neu. „Offensichtlich hat der ukrainische Geheimdienst SBU keine gute Aufklärung geleistet.“
Bereits im vergangenen Jahr hatten fünf AfD-Abgeordnete an dem Wirtschaftsforum auf der Krim teilgenommen. Pikant sind die Vorwürfe auch anlässlich jüngster Berichte über den großen russischen Einfluss auf AfD-Abgeordnete. Die ukrainische Halbinsel war 2014 von Russland vereinnahmt worden. Die EU spricht von einer völkerrechtswidrigen Annexion. M. FISCHER/A. CLASMANN