Der Erfolg des Artenschutz-Volksbegehrens in Bayern ist ein Triumph der direkten Demokratie – aber zeigt ihre gewaltigen Risiken. Nüchtern betrachtet, hat eine Minderheit der Bayern – in der ersten Stufe unter 20 Prozent, zum Volksentscheid kam es ja nicht – per Unterschrift einen weitreichenden Kurswechsel der Umwelt- und Agrarpolitik eingeleitet. Ein noch viel kleinerer Teil der Bevölkerung, die Landwirte, hat den neuen Regeln zu folgen. Und alle Steuerzahler haben die Kosten zu tragen, 75 bis 100 Millionen Euro Minimum.
Unabhängig davon, dass das Volksbegehren etliche richtige Ziele verfolgt und es in der Summe ein Gewinn für Bayern ist: Fragen nach der demokratischen Legitimation sind bei diesem Prozedere unausweichlich. Es ist schon zu einem großen Teil der umsichtigen Vermittlungsarbeit von Alois Glück zu verdanken, dass es keinen Bruch zwischen Bauern und Konsumenten gibt, keine noch tieferen weiteren Gräben zwischen Stadt und Land.
Diesem Volksbegehren werden weitere folgen. Das emotionale Potenzial wäre bei Themen wie Pflege oder Wohnen da. Wenn die CSU davon nicht wie beim Artenschutz überrannt werden will, muss sie etwas lernen: wieder der Seismograf im Volk zu sein (statt nur davon zu reden). Sie muss früher grundlegende Wandel erkennen und sich für ihren Kurs in Wahlen die Legitimation holen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net