Luxemburg – Am Ende hat die Bundesregierung der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt – allem Widerstand zum Trotz. Sofort nach der Abstimmung der EU-Staaten kam jedoch das große Aber. In einer vierseitigen Zusatzerklärung führte die stellvertretende EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros aus, wie die Reform umgesetzt werden solle: ohne Uploadfilter und mit diversen Ausnahmen. Es klingt nach einer Korrektur bei zeitgleicher Zustimmung.
Zuerst einmal jedoch die deutsche Positivbotschaft: Die Reform sei dringend notwendig, der aktuelle Rechtsrahmen nicht mehr zeitgemäß, heißt es im ersten der zwölf Absätze. Es folgt das Aber. Ein Aber, das sich aus wochenlangem Protest speist. Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube, aber auch kleinere Anbieter, künftig Uploadfilter einsetzen müssen, weil sie mehr Pflichten beim Urheberschutz haben. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren. Letzlich könne deutlich mehr als nötig blockiert werden, es drohe Zensur.
„Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen“, heißt es nun. Ziel müsse sein, „das Instrument ,Uploadfilter‘ weitgehend unnötig zu machen“. Falls doch technische Lösungen eingesetzt werden, solle die EU die Entwicklung von frei zugänglichen Technologien mit offenen Schnittstellen fördern.
Die Kritiker ließen sich davon nicht besänftigen. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, die Koalition habe ihre letzte Chance, Uploadfilter zu verhindern, nicht genutzt. MICHAEL WINDE