Berlin – Nach wochenlangem Streit um Abschiebungen und Asylbewerberleistungen hat die Bundesregierung jetzt ein Paket mit Gesetzesvorhaben zu Migrationsfragen geschnürt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steuert sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bei, das zwischen Union und SPD bis zuletzt umstritten war. Es soll für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sorgen – unter anderem durch eine Unterbringung von Ausländern, deren Abschiebung kurz bevorsteht, in Gefängnissen. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr Zeit für die Überprüfung der Schutzgründe von Flüchtlingen erhalten. Konkret geht es dabei um 700 000 Flüchtlinge, die zwischen 2015 und 2017 anerkannt worden waren.
Aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt ein Entwurf für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Sie sieht vor, dass die Geldleistungen für Asylbewerber leicht angehoben werden. Alleinstehende oder Alleinerziehende sollen künftig statt 135 Euro pro Monat 150 Euro erhalten.