Wien – Für Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist es eine politische Ohrfeige besonderer Güte – denn sie kommt aus der eigenen Partei. Der ehemalige Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht das Land mit der neuen rechtskonservativen Regierung gefährlich abdriften. Die Alpenrepublik sei auf dem Weg, „von einer liberalen Demokratie, die wir einmal hatten, zu einer autoritären Demokratie, die wir derzeit sind oder sein werden“, sagte der 63-jährige ehemalige Spitzenpolitiker der Konservativen bei der Vorstellung seines autobiografischen Buches in Wien. Das Land werde umgebaut und dabei werde immer mehr Macht in die Hauptstadt verlagert, so Mitterlehner.
Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Parteichef stellte Mitterlehner seinen Nachfolger Kurz umfassend ins Zwielicht. Der heute 32-jährige Regierungschef habe sich auf illoyale und höchst strategische Art und Weise seinen Weg an die Macht geebnet. Jahrelang habe Kurz die Machtübernahme unter dem Titel „Projekt Ballhausplatz“ – dort befindet sich das Kanzleramt – detailreich vorbereitet. Normale Intrigen, normale Indiskretionen würde er nicht einmal mit einem Wimpernzucken quittieren, aber das Team um den heutigen Kanzler habe schon seit 2014, als er Parteichef geworden sei, an seiner Ablösung gearbeitet, so Mitterlehner.
Nach Lesart von Mitterlehner war aber koalitionäre Harmonie das Letzte, was Kurz und sein Team brauchen konnten. Eine fast fertig verhandelte Einigung mit der SPÖ in Sachen Sozialhilfe etwa sei von Kurz aus taktischen Gründen torpediert worden. MATTHIAS RÖDER