In Berlin will keiner mehr größere Beträge darauf wetten, dass die GroKo am Jahresende noch im Amt ist. Die Republik befindet sich im Vorwahlkampf. Daran gemessen ist es schon ein Erfolg, dass sich CDU, CSU und SPD in der Flüchtlingspolitik noch einmal zusammengerauft haben.
Der gestern im Kabinett verabschiedete Asylkompromiss schillert in vielen Farben. Anders wäre die Zustimmung der SPD nicht zu erreichen gewesen. Innenminister Seehofer bekommt sein – deutlich abgespecktes – „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit einigen Verschärfungen des Abschieberechts, vor allem für abgelehnte Asylbewerber, die ihre Rückführung verhindern, indem sie sich der Mitwirkung an der Feststellung ihrer Identität verweigern. Behördenmitarbeiter, die Dienstgeheimnisse über Abschiebetermine verraten, machen sich künftig strafbar. Das gilt auch für Anstiftung und Beihilfe dazu, was Helferkreise treffen könnte. Im Gegenzug muss Seehofer hinnehmen, dass auf Drängen der SPD künftig auch solche Asylbewerber Sprachkurse und Berufsausbildungsförderung erhalten, die kaum Chancen haben, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Außerdem bekommen alleinstehende und alleinerziehende Asylbewerber etwas mehr Geld.
Mit viel gutem Willen lässt sich der Kompromiss auf die Formel bringen, dass erwünschte Migranten künftig schneller integriert, unerwünschte aber schneller abgeschoben werden sollen. Man könnte aber auch kritisch einwenden, dass Deutschland nicht recht weiß, welches Signal es eigentlich an Migranten und Schleuser in der Welt da draußen senden will. Denn auch für den, der keinen Asylgrund vorzubringen hat, kann sich die Reise lohnen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net