Berlin – Bayern und die CSU verschärfen ihren Widerstand gegen Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Öffnung bisher regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine solche bundesweite Ausdehnung und die Beschneidung von Länderkompetenzen könnten „nicht mitgetragen werden“. Weder Bürger noch Kassen würden von einer Zentralisierung profitieren. „Hingegen sind starke, regional verwurzelte Krankenkassen, wie die AOK Bayern, für eine wirklich faire Gesundheitsversorgung unverzichtbar“, heißt es in dem Brief vom 10. April an die Kanzlerin.
Spahn will regionale Begrenzungen streichen, die unter anderem noch für die elf selbstständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bestehen. Dies soll den Wettbewerb erweitern. Dadurch sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen einen günstigeren Zusatzbeitrag anbieten. Geplant ist damit auch, von der Aufsicht über regionale Kassen durch die Länder zu einer Bundesaufsicht zu kommen.
Gegen die Pläne gibt es erheblichen Widerstand in den Ländern und der Großen Koalition. „Wir werden das so nicht mitmachen“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. „Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich in unserer Zeitung gegen Spahns Pläne ausgesprochen.
Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte zudem dem „Handelsblatt“: „In der Koalition sind die SPD und die CSU dagegen. Die CDU schwankt zwischen Solidarität zum Minister und Ablehnung. Aber wenn sich zwei Koalitionspartner einig sind, dass etwas nicht kommen soll, dann wird das auch nicht passieren.“
Zuspruch erhält der Bundesgesundheitsminister hingegen insbesondere von der AOK-Konkurrenz, die die regionale Marktmacht der Ortskrankenkassen seit Langem beklagt – und die Ursache eben auch darin sieht, dass die AOKen nicht vom Bundesversicherungsamt beaufsichtigt werden.
In Spahns Ministerium gibt man sich betont gelassen. „Wir begrüßen, dass unsere Reform so breit diskutiert wird“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“. dpa/hor