Streit um den Mueller-Report

Was zählt für den Wähler?

von Redaktion

FRIEDEMANN DIEDERICHS

Die US-Demokraten setzen weiter große Hoffnungen darauf, dass der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller die Wahl 2020 beeinflussen wird. Sie wünschen sich, dass der Report – der keinen wirklich neuen Sprengstoff lieferte – aufgrund vieler interpretationsfähiger Details weitere Untersuchungen von Donald Trump, seiner Familie und seinem Imperium erleichtern wird.

Festlegen in der brisanten Thematik der Justizbehinderung wollte sich der Sonderermittler nicht – sondern offensichtlich eine Bewertung dem Kongress überlassen. Also keine Absolution des Präsidenten, wie sie Mueller bei der Frage einer Verschwörung mit Moskau erteilte, obwohl es ausreichend Verdachtsmomente gab.

Unterm Strich bedeuten die Reaktionen, dass die Schlammschlacht um die Deutungshoheit bis ins Wahljahr anhalten wird. Die über allem schwebenden Kernfragen werden beide Seiten allerdings damit nicht beantworten: Will sich der Bürger bei diesem Thema eigentlich noch engagieren – und seine Wahlentscheidung danach ausrichten? Oder zählen für ihn traditionelle Kriterien wie Jobsicherheit, Gesundheitssystem, Benzinpreise und das Problem der illegalen Einwanderung, bei dem Trump derzeit mit Aggressivität punkten will? Die Antwort auf diese beiden Fragen wird über eine zweite Amtszeit von Donald Trump entscheiden.

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