München/Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, bei der „Fridays for Future“-Bewegung die gleichen Fehler wie bei der Flüchtlingsdebatte zu machen. „Im Sommer 2015 gab es die Kampagne Refugees welcome (Flüchtlinge willkommen) und eine sehr emotional geführte Debatte über die richtige Flüchtlingspolitik“, sagte er bei einem Gespräch mit Schülern. „Das sollten wir in der Klimapolitik nicht wiederholen.“
Heute sehe man in der Flüchtlingsdebatte alles viel nüchterner und differenzierter. „Ich wage die Vorhersage, dass die Diskussion über den Klimaschutz in drei Jahren ganz anders geführt wird, falls 400 000 Leute aus der Automobilindustrie entlassen werden müssen.“
Dem „Spiegel“ zufolge gibt es in der FDP vor dem Bundesparteitag in der kommenden Woche eine Diskussion über den Umgang mit den Klimaprotesten der Schüler. Auslöser sei die Aussage Lindners gewesen, Klimaschutz sei eine Sache für Profis. „Sympathie entsteht auch durch ökologische und soziale Sensibilität“, zitiert das Nachrichtenmagazin die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Die tolle Jugendbewegung für Klima und Umwelt sollten wir unterstützen und mit ihr ins Gespräch kommen.“
Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte unserer Zeitung: „Den Spruch mit den Profis fand ich daneben.“ Man müsse sich aber bei den demonstrierenden Schülern „nicht anbiedern, wie das andere Politiker tun, teilweise bis zur Grenze des Peinlichen“. Wichtiger sei, die Schüler und ihr Anliegen ernstzunehmen. „Die Politik muss beim Klimaschutz mehr tun“, sagte Hagen.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte nach „Spiegel“-Angaben, dass die FDP in den Jahren 2009 bis 2013 durch falsche Intonation das Vorurteil bedient habe, die Liberalen seien herzlos und kalt. „Dieses Image ist nach wie vor präsent. Deshalb müssen wir in unserer Kommunikation besonders sensibel sein.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lobte unterdessen die Lehrer wegen ihres umsichtigen Umgangs mit den Freitags-Demonstrationen. „Nach meinem Eindruck haben die meisten Lehrer sehr klug reagiert“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es war klug, dass die meisten Pädagogen sich zurückhielten und den Unterrichtsstoff nachholen. Denn Dramatik hilft hier gar nichts.“ Auf Dauer könne der Freitag aber nicht zum Demo-Tag werden. Wenn der Tabubruch zur Regel werde, erschöpfe sich der Effekt. „In ein paar Wochen wird sich da ein Modus finden.“
Wellen schlägt in der FDP derweil die Debatte um eine Frauenquote. Die designierte Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich in ihrem künftigen Amt um Frauenförderung kümmern, lehnt eine feste Quote aber ab. „Eine Frauenquote wird es in der FDP nicht geben“, sagte die 37-Jährige der „Welt“. Der geringe Frauenanteil treibt die FDP schon länger um, nur gut ein Fünftel der knapp 64 000 Parteimitglieder ist weiblich.
Die bayerische FDP hatte sich im März bei einem Landesparteitag in Erlangen deshalb eine Quote verpasst: Auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene soll künftig der erste oder zweite Listenplatz verpflichtend mit einer Frau besetzt werden. dpa/cd