München – Es klang von Anfang an ein bisschen größenwahnsinnig. Schon im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 versprach der damalige Kandidat Donald Trump, den Nahost-Konflikt ein für allemal zu lösen. Für ein Problem, an dem sich viele Politiker und Experten die Zähne ausgebissen haben, kündigte er einen Jahrhundert-Deal an. Seither wartet die Welt.
Mehrfach schon wurde die Veröffentlichung des Plans angekündigt und verschoben. In Washington heißt es, in zwei Monaten sei es soweit. Kein Zufall, dann dürfte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein neues Kabinett aufgestellt haben. Bis dahin: Schweigen. Einzig US-Außenminister Mike Pompeo sagte unlängst, alle bisherigen Lösungsansätze seien „gescheitert“. Der US-Plan setze andere Schwerpunkte.
Das klang kryptisch, vielleicht, weil Pompeos Ministerium gar nicht an der Ausarbeitung beteiligt ist. Der Plan ist vielmehr ein Drei-Mann-Projekt: Zum Team gehören Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Nahost-Beauftragte Jason Greenblatt und der US-Botschafter in Israel, David Friedmann. Letzterer macht aus seiner Sympathie für die umstrittene israelische Siedlungspolitik keinen Hehl; ganz anders Greenblatt, der sich in der Vergangenheit für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen hat: also die Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staates.
Experten sehen darin die einzig friedensstiftende Lösung. Der Thinktank INSS mit Sitz in Tel Aviv gab erst Ende 2018 eine klare Empfehlung aus, nachdem seine Fachleute zwölf Vorschläge zur Lösung des Konflikts untersucht hatten. Dennoch scheint die Zweistaatenlösung für Kushner und Co. nicht infrage zu kommen, wie etwa die „Washington Post“ unter Berufung auf Insider berichtet.
Die Signale, die Trump in seiner Amtszeit gesendet hat, sprechen ohnehin eine deutliche Sprache. Er hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt. Wenig später hat er die finanziellen Mittel für das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge gestrichen, das sich um fünf Millionen Menschen kümmert. Viele fürchten um ihren Flüchtlingsstatus.
Kürzlich erst erkannte der US-Präsident Israels Souveränität über die eigentlich syrischen Golan-Höhen an, die das Land 1967 besetzt hatte. Diese Entscheidung, schreibt die Berliner Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, werde im rechten Lager Israels „als grünes Licht für Annexionen in der West Bank interpretiert“. Hier, im Westjordanland, stehen die international umstrittenen israelischen Siedlungen. Erst im Wahlkampf hatte Benjamin Netanjahu versprochen, Teile des Gebiets zu annektieren.
Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen: Trumps Entscheidungen in diesen für den Konflikt wichtigen Fragen gingen stets zulasten der Palästinenser – und machen eine Zweistaatenlösung unwahrscheinlich. Laut „Washington Post“ wollen Kushner und Co. stattdessen den Status quo im Westjordanland festschreiben. Das hieße auch, dass Israel jene 60 Prozent des Westjordanlands, das es jetzt schon kontrolliert, endgültig annektieren könnte. Schon jetzt, schreibt Nahost-Expertin Asseburg, habe sich die Einstaatenrealität verfestigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde trete allenfalls noch als Hilfssheriff auf.
Statt Eigenstaatlichkeit sollen die Palästinenser offenbar Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe bekommen. Wie die „Washington Post“ schreibt, sollen dafür aber nicht in erster Linie die USA aufkommen, sondern arabische Golfstaaten wie Saudi Arabien oder Katar. Deren Begeisterung dürfte sich in Grenzen halten, zumal selbst Hilfen in dieser Größenordnung wegen diverser rechtlicher Benachteiligung der Palästinenser im Westjordanland zu versickern drohen.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verweigert sich seit der Jerusalem-Entscheidung Gesprächen mit den USA. Dass er dem US-Plan zustimmen könnte, ist also eher Wunschdenken. Ohnehin würden ihm wohl auch Autorität und Legitimität fehlen, auf Basis eines solchen Plans Verhandlungen zu führen. Seine Amtszeit ist seit 2009 abgelaufen, Wahlen stehen seither aus. Und über den palästinensischen Gazastreifen herrscht ohnehin die konkurrierende Hamas.
Das absehbare Nein der Palästinenser, glaubt Asseburg, könnte die neue Regierung in Israel dazu animieren, im Westjordanland endgültig Fakten zu schaffen. Trumps und Kushners Plan biete also keine Lösung. „Er birgt vielmehr das Risiko, die ohnehin angespannte Situation weiter zu verschärfen.“
Der Plan könnte die Lage noch
verschlimmern