IN KÜRZE

„Christchurch-Gipfel“ in Paris geplant

von Redaktion

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine 21-jährige Deutsch-Algerierin erhoben, die den Ermittlern zufolge als 15-Jährige aus Deutschland nach Syrien ausgereist ist und dort nach ihrer Heirat mit einem IS-Kämpfer ein jesidisches Mädchen sowie zwei jesidische Frauen als Sklavinnen gehalten hat. Zugleich klagte die Karlsruher Behörde die 51 und 48 Jahre alten Eltern des IS-Kämpfers an, beide deutsche Staatsbürger. Sie sollen ihn unterstützt haben.

CSU-Schatzmeister Thomas Bauer hat großen Firmen, die auf Parteispenden verzichten, eine Schwächung der Demokratie vorgeworfen. „Sich um die Demokratie zu kümmern, ist eine Bürgerpflicht“, sagte Bauer der „Welt“ . Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Autokonzern Daimler für dieses Jahr alle Parteispenden gestrichen hat. Daimler sei wie eine Art Bürger, sagte Bauer. „Nun leistet die Firma einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie und tut nicht etwa eine gute Tat. Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“

US-Präsident Donald Trump hat mit der Ankündigung für Wirbel gesorgt, er wolle bewaffnete Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Trump schrieb auf Twitter, mexikanische Soldaten hätten kürzlich Waffen gegen amerikanische Soldaten gezogen, „vielleicht als Ablenkungsmanöver für Drogenschmuggler an der Grenze“. Er erklärte: „Das sollte besser nicht noch mal passieren!“. Nun würden bewaffnete Soldaten an die Grenze geschickt. Ein Teil der Kräfte, die das Verteidigungsministerium an der Grenze stationiert hat, ist bereits bewaffnet.

Auf einem „Christchurch-Gipfel“ wollen Neuseeland und Frankreich nach Wegen suchen, wie Übertragungen von Terrorangriffen im Internet künftig verhindert werden können. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern kündigte am Mittwoch ein solches Treffen für den 15. Mai in Paris an. Der Gipfel ist Folge des rechtsterroristischen Angriffs auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch, bei dem Mitte März 50 Menschen getötet worden waren. Neben Vertretern der internationalen Politik sollen auch die weltweit großen Internetfirmen wie Facebook und Google teilnehmen.

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