Berlin/Bonn – 25 Jahre nach dem Beschluss über die Aufteilung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin wünscht sich eine klare Mehrheit der Deutschen einen kompletten Umzug vom Rhein an die Spree. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 55 Prozent dafür aus und nur 27 Prozent dagegen.
Selbst in Nordrhein-Westfalen, wo die frühere Bundeshauptstadt Bonn liegt, sind mehr Bürger für einen Komplettumzug als dagegen: Mit 47 zu 36 Prozent fiel hier das Ergebnis allerdings erwartungsgemäß knapper aus als im Rest der Republik. Von den Berlinern wollen fast zwei Drittel (65 Prozent) die ganze Regierung in ihrer Stadt haben, nur 18 Prozent würden lieber darauf verzichten.
Heute vor 25 Jahren hatte der Bundestag das Berlin/Bonn-Gesetz über die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Städten verabschiedet. Es sieht vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist aber schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Heute sind nur noch etwa ein Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.
Allerdings haben immer noch 6 von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn: Bildung und Forschung, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung und Entwicklung. Die Ministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben einen zweiten Sitz in Bonn. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch hält das für einen „Anachronismus“. „30 Jahre nach dem Mauerfall muss dieser teure Übergangszustand beendet werden“, sagte die im östlichen Berliner Bezirk Lichtenberg direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Für Dienstreisen zwischen den beiden Standorten wurden im Jahr 2017 rund 7,9 Millionen Euro aufgebracht.
In Nordrhein-Westfalen wird das ganz anders gesehen. „Berlin ist doch schon heute völlig überhitzt und überfordert und kämpft um bezahlbaren Wohnraum“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Welchen Sinn soll es machen, jetzt noch Tausende Beamte und ihre Familien mit Milliarden-Kosten nach Berlin umzusiedeln?“