Peking – Es ist keine einfache Dienstreise für Peter Altmaier. Bei der großen „Seidenstraßen“-Schau der Chinesen in Peking hat Deutschland nur eine Nebenrolle. Der zweite Gipfel zur Initiative für neue und milliardenschwere Transportwege zwischen Asien und Europa hat viele Staats- und Regierungschefs vor allem kleinerer Länder nach Peking pilgern lassen, auch ein paar „Schurkenstaaten“ sind dabei. China wird in vielen Reden für seine Führungsrolle gelobt.
Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsminister geschickt. Altmaier ist nur mit einer kleinen Delegation unterwegs. Das schon zeigt: die Deutschen sind zwar dabei – aber nicht so richtig. Eine Teilnahme von Kanzlerin Angela Merkel hätte das „Belt and Road“-Forum „aufgewertet“, heißt es. Denn Deutschland steht dem chinesischen Prestigeprojekt skeptisch gegenüber, wie auch andere große EU-Staaten. Die USA sind erst gar nicht vertreten beim Gipfel.
Denn es gibt viel Kritik. China halte Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht ein und es kämen vor allem chinesische Staatsfirmen beim Bau von Brücken oder Straßen zum Zug. Die Initiative, die eigentlich verbinden soll, dürfe keine „Einbahnstraße“ sein, lautet die Kritik der deutschen Industrie.
Der chinesische Präsident Xi Jinping ging am Freitag in die (Charme-)Offensive. Er kündigte mehr Transparenz bei den Plänen und überhaupt mehr Offenheit Chinas an. Wirtschaftsbarrieren sollten überwunden, der Kampf gegen Korruption vorangetrieben werden, China und die „Neue Seidenstraße“ sollten grüner werden.
Altmaier sprach von „sehr ermutigenden“ Ankündigungen – Deutschland nehme die Versprechen ernst. Bedeutet: China muss den Worten Taten folgen lassen. Dabei geht es vor allem um gleiche Wettbewerbsbedingungen. Bisher haben Ausländer in China noch viele Hürden zu überwinden – trotz aller Versprechen der Chinesen. A. HOENIG