Paris – Die von Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigten milliardenschweren Steuersenkungen sorgen in Frankreich für heftige Debatten. „Die Geschenke von heute werden die Steuern von morgen sein“, erklärte der Chef der oppositionellen bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez. Macron habe auch keinen ernsthaften Vorschlag gemacht, wie Staatsausgaben sinken können.
Nach monatelangen Protesten der „Gelbwesten“ hatte Macron eine Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten angekündigt.
Kommentatoren äußerten Zweifel, dass Macron mit seinen neuen Zugeständnissen das soziale Klima im Land rasch beruhigen kann. Priscillia Ludosky, eine prominente Wortführerin der „Gelbwesten“, forderte bereits zu neuen Demonstrationen auf. Die „Gelbwesten“ protestieren seit November gegen die Politik der Mitte-Regierung, einige von ihnen fordern auch die Rücktritt des seit knapp zwei Jahren amtierenden Präsidenten.
„Wir werden dem Defizit keinen freien Lauf lassen“, versicherte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag im TV-Sender LCI. Macron hatte bereits im Dezember Zugeständnisse im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt; deshalb soll Staatsdefizit im laufenden Jahr über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Paris hatte den EU-Partnern eigentlich zugesichert, die Defizitgrenze einzuhalten.
Die von Macron angekündigten Steuersenkungen sollen vom Beginn des kommenden Jahres an greifen, rund 15 Millionen Haushalte werden davon profitieren, sagte Le Maire. Zur Finanzierung sollen die öffentlichen Ausgaben sinken und Steuervorteile für Unternehmen abgeschafft werden. Außerdem sollen die Franzosen mehr arbeiten. Le Maire versicherte auch, dass „es keine Rente unter 1000 Euro“ geben werde.