CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
In ihrem klimapolitischen Überschwang torkelt die Große Koalition auf eine CO2-Steuer zu. Wer heizt, fährt, ackert, baut und damit Treibhausgas freisetzt, soll künftig zahlen. Das gesammelte Geld soll dann am besten dem Volk zurückgegeben werden. Über die Stromsteuer vielleicht, oder gleichmäßig auf alle Bürger verteilt.
Das klingt harmlos und weise, ist aber selbst als Grobkonzept schon Humbug. Politisch, weil die Akzeptanz der Bürger fehlt: Frust und Wut über höhere Steuern und Abgaben lassen das Verständnis für den – nötigen! – Klimaschutz schwinden und treiben Wähler in die Arme derer, die den Klimawandel kleinreden oder negieren. Der Minister in der Dienstlimousine unterschätzt gern den Wählerzorn über künstlich angehobene Benzinpreise. Fachlich ist der Plan zweifelhaft wegen seiner vielen Zielkonflikte (Wohnungsbau! Ländliche Räume!). Und bürokratisch droht da ein neues Monster, wenn die Politik soziale Unwuchten umfangreich ausgleichen will.
Große Sorgen muss man sich machen, wenn Finanzpolitiker wie Olaf Scholz, SPD, ihren Widerstand gegen CO2-Abgaben aufgeben. Das heißt schlicht: Sie erwarten unterm Strich Mehreinnahmen – noch mehr Geld für den unkontrolliert ausgabewütigen Staat. Geradezu lächerlich ist das Versprechen, dass die CO2-Bepreisung am Ende für jeden Bürger „belastungsneutral“ ablaufen solle. Dafür gäbe es nur einen – einfacheren – Weg: den Unsinn ganz sein lassen. Der politische Schaden einer CO2-Steuer ist viel größer als ihr Nutzen für die Umwelt.
Christian.Deutschlaender@ovb.net