Berlin – Mit Grundsatzbeschlüssen zu Klimapolitik, Feminismus und einem neu gewählten Führungsteam zieht die FDP in die anstehenden Europa- und Landtagswahlen. Zum Abschluss des dreitägigen Parteitags in Berlin riefen die Liberalen die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl Ende Mai auf. Spitzenkandidatin Nicola Beer mahnte Reformen in der EU an.
Vor allem nutzte die Partei die Gelegenheit, um ihr Programm in mehreren Punkten zu schärfen. So verabschiedeten die Delegierten nach mehrstündiger Debatte einen frauenpolitischen Antrag, der etwa die Offenlegung von Verdienstunterschieden zwischen den Geschlechtern in Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern fordert.
Zum Abschluss am Sonntag bestätigten die Delegierten auch einen Beschluss des Bundesvorstands, der Zielvereinbarungen zur Steigerung des Frauenanteils für Führungsfunktionen und Mandate vorsieht. Der Vorstoß war umstritten, Gegner sehen das Leistungsprinzip gefährdet.
Beim Klimaschutz setzt die FDP vor allem auf technologische Innovation und Marktwirtschaft. Ziel sei, das Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln. Als „zentrales Leitinstrument“ sieht die Partei den Emissionshandel, also mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases CO2.
Auch personell stellte sich die Parteiführung neu auf. Die Innenexpertin Linda Teuteberg aus Brandenburg soll als neue Generalsekretärin frischen Wind für die anstehenden Wahlkämpfe bringen. Sie wurde mit starken 92,8 Prozent gewählt. Auch der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen wurde in den Bundesvorstand gewählt.