Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Aussendung eines ausländerverachtenden Wahlspots der rechtsextremen NPD zur Europawahl verweigern. Ein Eilantrag der Partei, mit dem die Ausstrahlung eines Beitrags verlangt wurde, lehnte das Gericht nach eigenen Angaben ab. Der Spot enthält unter anderem die Aussage „Migration tötet!“ und ruft zur Schaffung von Schutzzonen für Deutsche auf.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat der Bundesregierung Versäumnisse in der Europapolitik vorgehalten. „Ich beobachte mit großem Bedauern, wie wenig Impulse in der Europapolitik von der Bundesregierung kommen“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trage den Titel: „Ein neuer Aufbruch für Europa.“ Davon habe er bisher wenig oder gar nichts gespürt: „Die deutsche Politik ist viel zu wenig mit europäischen Perspektiven beschäftigt.“
Die Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), ist am Sonntag nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 58 Jahren gestorben. Sie übte das Amt seit 2002 mehr als 16 Jahre lang aus – die zurzeit am längsten amtierende Präsidentin eines deutschen Parlaments. Bretschneider hinterlässt ihren Mann und drei Töchter.
Knapp einen Monat vor der Europawahl liegt in Polen die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einer aktuellen Umfrage zufolge auf dem ersten Platz. Die Zustimmung für die PiS liege bei 38,7 Prozent, meldete die Nachrichtenagentur PAP. Auf das oppositionelle pro-europäische Parteienbündnis „Europäische Koalition“ entfallen 33 Prozent.
Die libysche Hauptstadt Tripolis ist erneut aus der Luft angegriffen worden. Dabei seien neun Menschen getötet und 35 verletzt worden, sagte ein Sprecher der libyschen Armee. Eine Drohne habe nachts mehrere Raketen auf ein Militärlager im Süden der Hauptstadt gefeuert. Unter den Toten seien auch vier Zivilisten. Der Militärsprecher machte die Truppen des libyschen Militärs Chalifa Haftar für den nächtlichen Angriff verantwortlich. In Tripolis hat die von den UN unterstützte Regierung ihren Sitz.