Berlin – Emissionshandel oder CO2-Steuer – eines der beiden Modelle wird bald auch für den Verbrauch von Heizöl und Benzin in Deutschland eingeführt werden. Wie hitzig die Debatte werden kann, zeigen die Gelbwesten in Frankreich. Worum geht es?
Ziel beider Systeme ist es, dem Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid einen Preis zu geben. Denn dann werden die Nutzer versuchen, diese Kosten zu vermeiden. Und entweder Energie sparen oder auf klimaneutrale Technologien umsteigen. So die Erwartung. Die Frage ist, welcher Mechanismus am zielgenauesten ist. Und welche unerwünschten Nebenwirkungen oder Ungerechtigkeiten auftreten können. Noch in diesem Jahr wird mit einem Vorschlag der Bundesregierung gerechnet. Es geht um Heizungen, Verkehr und Landwirtschaft, wo es bisher kaum Klimaschutz gab.
Den Emissionshandel gibt es seit 2005 auf europäischer Ebene für die Energieerzeugung, die Großindustrie und neuerdings auch für den Flugverkehr. Fachbegriff EU- ETS, Emissions Trading System. Wer CO2 ausstoßen will, muss vorher an einer ETS-Börse, etwa der Leipziger Energiebörse, Emissionszertifikate erwerben. Das sind im Grunde Verschmutzungsrechte. In der Theorie sinkt die Gesamtmenge der ausgegebenen Zertifikate mit den politisch beschlossenen Klimazielen („Cap“). Dann steigt der Preis und es lohnt sich für die Hersteller, auf klimafreundlichere Verfahren umzustellen. Wer CO2 spart, kann Zertifikate verkaufen und damit Geld verdienen. Das ETS hat anfangs jedoch schlecht funktioniert, weil viel zu viele Zertifikate auf dem Markt waren. Das war politisch gewollt. Der Preis war dadurch sehr niedrig. Inzwischen, nach einer Reform, liegt er bei 25 Euro je Tonne CO2 und zeigt eine gewisse Lenkungswirkung, vor allem zulasten von Kohlestrom. Experten glauben allerdings, dass der Preis der Zertifikate ab 2030, wenn es mit dem Klimaschutz ernst wird, dynamisch steigen könnte – auf 100 Euro je Tonne und mehr. Wären alle Sektoren einbezogen, könnte das pro Bundesbürger Kosten von 900 Euro und mehr pro Jahr bedeuten, denn der Ausstoß liegt gegenwärtig bei neun Tonnen pro Person. Entsprechend groß wird dann der Veränderungsdruck.
Die FDP und Teile der Union möchten das Emissionshandelssystem daher auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude anwenden. Nach ihren Vorstellungen sollen die Großhändler von Heizöl und Benzin die Zertifikate erwerben. Sie würden die Kosten dann beim Verkauf weitergeben. Das Verfahren wäre einfach. Allerdings sieht das europäische ETS-Recht bisher vor, dass die Verschmutzer selbst die Zertifikate kaufen müssen – das wären Autofahrer oder Hausbesitzer. Das müsste geändert werden und wäre kompliziert.
Das SPD-geführte Umweltministerium befürwortet daher ähnlich wie die Grünen die Erhebung einer CO2-Abgabe auf Heizöl und Benzin, also eine neue Steuer. Das geht schneller. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) haben Zustimmung erkennen lassen. Die Abgabe wird staatlich festgelegt. In Frankreich, wo es sie seit 2014 gibt, wollte Präsident Emmanuel Macron sie von derzeit 45 Euro je Tonne CO2 bis 2030 auf 100 Euro steigen lassen, was vor allem Pendler belastet hätte. Das löste die Gelbwestenproteste mit aus. Ein Durchschnittsauto mit 12 500 Kilometer Fahrleistung stößt pro Jahr rund zwei Tonnen CO2 aus. Als Kernfehler Macrons gilt auch, dass er die Einnahmen im Staatshaushalt verschwinden lassen wollte. In Deutschland wird deshalb über eine Erleichterung an anderer Stelle diskutiert, um niedrige Einkommen zu entlasten. Etwa bei der Stromsteuer.
Fazit: Der Emissionshandel ist flexibler. Die Marktteilnehmer entscheiden selbst, wo und wie sie den Kohlendioxid-Ausstoß verringern, wahrscheinlich zuerst beim Strom und bei der Heizung und zuletzt beim Auto. Wenn nicht politisch eingegriffen wird – wie in der Vergangenheit –, wird der CO2-Ausstiegspfad zuverlässig eingehalten, denn es gibt einfach nicht mehr Zertifikate. Bei der Steuer hingegen ist schon die Höhe eine politische Entscheidung. Es ist absehbar, dass Regierungen unter Druck geraten, wenn sie anfängt, weh zu tun. In jedem Fall müsste die Steuer sozial gerecht ausgestaltet werden.