Berlin – Deutschland und Frankreich haben einen neuen Anlauf genommen, um Wege aus dem festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo auszuloten. Die Frage der Stabilität des Westbalkans sei auch eine Frage der europäischen Stabilität, betonten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Beide hoben hervor, dass es bei dem Gespräch mit den betroffenen Staaten im Kanzleramt nicht um einen Beitritt zur EU gehe, obgleich man sich einer europäischen Perspektive dieser Länder verpflichtet fühle. Macron stellte zudem klar: „Wir haben nicht die Absicht, Belgrad und Pristina eine Lösung vorzuschreiben“.
Merkel und Macron hatten die Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowenien ins Kanzleramt eingeladen, um Lösungsmöglichkeiten des Konflikts zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo auszuloten.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte dem ZDF, ein Kompromiss sei nötig. Er wolle sich gerne die Vorschläge seiner Gastgeber anhören. Der Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, machte zuvor deutlich, dass er einen Landtausch mit Serbien strikt ablehnt. Er sei allerdings für eine „Korrektur von Grenzen“ und die Eingliederung mehrerer mehrheitlich albanisch bevölkerter serbischer Gemeinden in das Staatsgebiet des Kosovos.
Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche irgendwann einmal erfolgreich abgeschlossen werden können.
Der SPD-Europapolitiker Knut Fleckenstein argumentierte: „Wir sind in Brüssel etwas ratlos, welches Ziel die Bundeskanzlerin mit der Balkan-Konferenz in Berlin verfolgt.“ Grundsätzlich sei es gut, wenn sie die EU dabei unterstützt, den Versöhnungsprozess voranzubringen und den Ländern des westlichen Balkans eine Zukunftsperspektive zu bieten – gerne mit einem deutsch-französischen Motor, der für Antrieb sorgt.“ Allerdings erstaune der Zeitpunkt so kurz vor der Europawahl.