Wien/München – Bei einem Live-Auftritt im ORF hat Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen rechten Koalitionspartner FPÖ zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. Kurz gastierte in der Sendung des Moderators Armin Wolf, der aktuell scharfen Attacken der FPÖ ausgesetzt ist. Der Kanzler bekannte sich auch zum Prinzip der Gebührenfinanzierung des Senders.
Seit Wochen häuft sich Ärger über zugespitzte FPÖ-Aussagen und Wahlplakate. Unter anderem bemühte Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Migrationspolitik das Wort vom „Bevölkerungsaustausch“, einen Kampfbegriff der rechtsextremen Identitären. Kurz kritisierte nun, dieses Wort gehöre nicht zur politischen Mitte und beschreibe „die Massenmigration aus Afrika, Syrien und Afghanistan“ nicht richtig. „Wer eine Partei wählen möchte, die dieses Wort nicht verwendet und gleichzeitig entschlossen gegen illegale Migration ankommt, kann die Volkspartei wählen.“
Kurz wurde im Interview immer wieder von Wolf unterbrochen, der Gesprächsfluss stockte. Klar wurde aber: Er will das umstrittene ÖVP/FPÖ-Bündnis plangemäß bis 2022 fortsetzen. „In einer Koalition mit der FPÖ gibt es positive Elemente und Momente, wo ich mir denke: Das darf doch nicht wahr sein.“ Er werde jede Verfehlung der FPÖ neu für sich beurteilen und bei Bedarf Konsequenzen einfordern.
Als Erfolg seiner Koalition sieht Kurz die geplante Steuersenkung für Bürger und Unternehmen um 8,3 Milliarden Euro. Ab 2020 sollen die Sozialabgaben für Geringverdiener sinken. In den folgenden beiden Jahren sollen dann nach und nach die Steuersätze für die drei niedrigsten Gehaltsgruppen gesenkt werden. Bis 2023 sinkt die Gewinnsteuer von 25 auf 21 Prozent. Im Gegenzug steigen die Steuern auf Tabak und auf Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen. cd