Ouagadougou – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Burkina Faso und den Staaten der Regionalorganisation G5 Sahel breite Unterstützung im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und für mehr Stabilität zugesagt. Burkina Faso stehe auch angesichts eines Bevölkerungswachstums von drei Prozent und der sich verschlechternden Sicherheitslage vor großen Herausforderungen, sagte Merkel gestern Abend nach einem Gespräch mit Staatspräsident Roch Marc Kaboré in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Deutschland stehe bei der Kooperation im Sicherheitsbereich an der Seite Burkina Fasos. Waffenlieferungen lehnte die Kanzlerin aber weiterhin ab.
Im Anschluss wollte sie mit allen fünf Präsidenten der Regionalorganisation G5 Sahel darüber beraten, wie die Arbeit der Gruppe effektiver gemacht werden kann. Zu der G5-Gruppe zählen neben Burkina Faso auch Mali, Niger, Mauretanien und Tschad. Merkel wird neben Burkina Faso bis Freitag noch die deutschen Soldaten in Mali besuchen und zum Abschluss der Reise nach Niger fliegen.
Merkel hob hervor, Unruhen und die schlechtere Sicherheitslage hätten auch mit der Krise in Libyen und der Entwicklung im Sudan zu tun. Kaboré verlangte von Europa eine gemeinsame Haltung zur Lösung der Krise in Libyen. Die libysche Frage müsse dringend gelöst werden, sonst werde sich die Bedrohung noch weiter verschärfen – etwa durch den Waffenschmuggel in die Region.
Deutschland werde Burkina Faso beim Kapazitätsausbau der Polizei und der Gendarmerie helfen und für deren Ausstattung etwa 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte Merkel an. Die Bundesregierung biete auch Beratung durch die Bundeswehr im Umfang von 7 bis 10 Millionen Euro an – erste Verhandlungen dazu seien angelaufen. Dies gelte auch angesichts der schwierigen Lage in Teilen des Landes mit zahlreichen Schulschließungen. In der Entwicklungszusammenarbeit werde Deutschland 5,5 Millionen Euro mehr als bislang geplant zur Verfügung stellen, besonders zur Bewältigung des Klimawandels, beim Wassermanagement und der Verbesserung der Bodenqualität.
Auch angesichts des Migrationspotenzials hat die Entwicklung der Region seit Längerem hohe Priorität für die EU und Deutschland. Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist Afrika immer stärker zu einem Schwerpunkt der Außenpolitik Merkels geworden. Schon im Herbst 2016 war sie in der Region, besuchte damals neben Niger und Mali auch Äthiopien. Seither hat es zahlreiche weitere Afrikareisen sowie Besuche afrikanischer Präsidenten bei Merkel in Berlin gegeben.
Die Lage in den Kern-Sahelstaaten hat sich allerdings verschlechtert. Die Länder leiden unter erheblichen Entwicklungsrückständen, einem schlechten Bildungsniveau und einer teils archaischen Gesellschaftsstruktur. Terrorismus verknüpft sich nach Expertenangaben zudem mit ethnischen und sozialen Konflikten.