IN KÜRZE

Razzia bei Partei „Die Rechte“

von Redaktion

Die liberale polnische Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) hofft, dass der derzeitige EU-Ratspräsident Donald Tusk im kommenden Jahr bei der Präsidentenwahl in Polen antritt. „Donald Tusk wäre der beste Kandidat, der die Erwartungen verschiedener politischer Gruppierungen und der Mehrheit der Polen erfüllen würde“, sagte Parteichef Grzegorz Schetyna in Warschau. Dazu komme Tusks bedeutende internationale Position. Die Amtszeit des 62-jährigen Danzigers als EU-Ratspräsident geht am 30. November zu Ende. Die polnische Präsidentenwahl soll im Mai 2020 stattfinden.

Die in der großen Koalition umstrittene CO2-Steuer für mehr Klimaschutz ist bei den Deutschen nicht sehr populär. Nur gut ein Drittel (34 Prozent) sprach sich in einer Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ für den Steuer-Aufschlag etwa auf Sprit und Heizöl aus, 62 Prozent dagegen. Eine Mehrheit findet die CO2-Steuer, für die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt, nur bei den Anhängern der Grünen (60 Prozent).

Wegen konkreter Hinweise auf weitere Anschläge bleiben die katholischen Kirchen in Sri Lankas Hauptstadt Colombo vorerst geschlossen. Zunächst sollten am Sonntag erstmals seit den verheerenden Anschlägen vom Ostersonntag wieder Messen stattfinden. Kardinal Malcolm Ranjith sagte diese Pläne für die Kirchen in Colombo gestern ab. Es gebe Hinweise aus dem Ausland, dass Anschläge auf eine Kirche und eine katholische Institution am Wochenende geplant seien.

Die Polizei hat in Dortmund Räume der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ und die Privatwohnung des Bundesgeschäftsführers durchsucht. Es bestehe der Verdacht des versuchten Wahlbetrugs und der Urkundenfälschung, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Razzia mit. Es seien mutmaßlich Unterstützer-Unterschriften auf Listen für die Europawahl gefälscht worden.

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