Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat knapp vier Wochen vor der Europawahl eine Steuerreform angekündigt, von der sowohl Steuerzahler als auch Unternehmen profitieren sollen. Der bereits Anfang dieser Woche präsentierte Plan sieht Steuersenkungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als acht Milliarden Euro vor.
„Mit der Steuerreform lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein und entlasten die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, schrieb Kurz im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Reformpläne sehen vor, dass ab dem Jahr 2020 zunächst die Sozialabgaben für Geringverdiener reduziert werden. In den folgenden beiden Jahren sollen dann nach und nach die Steuersätze für die drei niedrigsten Gehaltsgruppen gesenkt werden.
Wie die „Bild“ ausgerechnet hat, bekäme dann eine ledige Kassiererin mit 2000 Euro Monatsbrutto in Österreich 1541 Euro netto raus, in Deutschland nur 1408 Euro. Ein alleinstehender Lkw-Fahrer mit 2500 Euro brutto bekäme demnach in Österreich künftig 1829 Euro netto (1688 Euro in Deutschland). Den größten Unterschied errechnet „Bild“ bei einer Krankenschwester mit 3000 Euro Monatsbrutto. Ihr bleibt in Deutschland ein Nettoeinkommen von 1958 Euro, schreibt die Zeitung. In Österreich hätte sie nach der Reform hingegen 173 Euro mehr im Portemonnaie – also 2131 Euro. Auch für viele Familien wirkt sich die Wiener Steuerreform demnach positiv aus: Ein Malermeister mit zwei Kindern bekäme demnach in Österreich von seinen 2500 Euro Monatsbrutto bald 2091 Euro raus. In Deutschland blieben ihm dagegen lediglich 1928 Euro netto monatlich – 163 Euro weniger.
Auch Unternehmen sollen von der Steuerreform profitieren. So ist bis zum Jahr 2023 eine Senkung der Gewinnsteuer von aktuell 25 auf dann nur noch 21 Prozent geplant. Insgesamt sollen so für Unternehmen Steuererleichterungen von 1,5 Milliarden Euro erreicht werden.
Alles in allem soll die Reform die Steuerlast um 8,3 Milliarden Euro senken. Finanzieren will Kurz‘ Regierung das unter anderem durch höhere Steuern auf Tabak und Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen.
Dank eines Wirtschaftswachstums von 2,7 Prozent und einer auf 4,9 Prozent gefallenen Arbeitslosenquote hatte Österreich das Jahr 2018 mit einem leichten Plus abgeschlossen. Obwohl die Wachstumsprognose für das laufende Jahr nur noch bei 1,7 Prozent liegt, hofft die Regierung weiterhin auf eine positive Konjunkturentwicklung.
Die Opposition kritisierte die großen Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Kocher sagte, die Reform gehe zwar grundsätzlich „in die richtige Richtung“. Allerdings sei die Regierung darauf angewiesen, dass die Konjunktur im Lande „mehr oder weniger stabil“ bleibe. mm/afp