Berlin – In der von Kevin Kühnert angestoßenen Enteignungsdebatte hat Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel den Juso-Vorsitzenden mit harschen Worten kritisiert. „Nur der mediale Effekt und das eigene Ego sind wichtig“, schrieb Gabriel im „Handelsblatt“. Das sei die „Methode Donald Trump“. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, begrüßte dagegen grundsätzlich die Debatte über gesellschaftliche Ungleichheit. Derweil ging auch der Daimler-Betriebsrat auf Distanz zur SPD.
Gabriel schrieb weiter: „Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss.“ Kühnert ignoriere aber „100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften“, nämlich, „dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die sozialen Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen“.
In einem Interview mit der „Zeit“ hatte Kühnert unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Wie genau solche Vergesellschaftungen ablaufen sollten, ließ Kühnert allerdings offen. Auch private Wohnungsvermietungen soll es nach seiner Auffassung im „Optimalfall“ nicht mehr geben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Zeitung, Kühnert halte die DDR offensichtlich für ein Erfolgsmodell und treibe den Linksruck in der SPD mit Lust voran. „Ich kann die SPD nur davor warnen, einem Neo-Sozialisten hinterherzulaufen.“ Das sei ein „Irrweg in die linke Sackgasse“. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dagegen, Kühnert spreche „die richtigen Probleme der Menschen an wie explodierende Mieten, Klimawandel oder Profitgier“. afp/cd