London – Nach den herben Verlusten für die Konservativen bei den Kommunalwahlen in England und Nordirland hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May Labour-Chef Jeremy Corbyn aufgefordert, mit ihr einen Kompromiss für einen geregelten Brexit zu schließen. In einem Beitrag für die Zeitung „Mail on Sunday“ schrieb May, die Wähler erwarteten jetzt eine schnelle Umsetzung des Referendums. Ihre Botschaft an den Oppositionsführer: „Lassen Sie uns unsere Differenzen für einen Moment beiseite legen. Lassen Sie uns einen Deal machen.“ Berichten zufolge ist die Premierministerin inzwischen auch offen für eine befristete Zollunion mit der EU bis 2022.
Mays konservative Tories hatten bei den Wahlen am Donnerstag, bei denen in England und Nordirland ein Teil der Sitze in Stadt- und Gemeinderäten neu vergeben wurde, über 1300 ihrer bisher 4000 Mandate verloren. Aber auch Corbyns Labour-Partei musste entgegen der Erwartungen Verluste hinnehmen und büßte 86 Sitze ein. Größter Gewinner waren die EU-freundlichen Liberal-Demokraten, die mehr als 700 Sitze hinzugewannen. Die in Umfragen starke neue Brexit-Partei durfte noch nicht teilnehmen.
Das Wahlergebnis wurde von Beobachtern vor allem als Kritik an der Unfähigkeit der beiden großen Parteien zu einer Einigung interpretiert. Es könnte neue Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen Konservativen und Opposition bringen. Die sollen am Dienstag fortgesetzt werden. May bekräftigte in ihrem Beitrag für die „Mail on Sunday“ ihre Bereitschaft, auch ohne die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei eine Entscheidung herbeizuführen. Das Austrittsabkommen, das sie mit der EU verhandelt habe, sei ein „sehr guter Deal“ für das Vereinigte Königreich. Sie habe aber zu akzeptieren, das sie nicht genug ihrer Kollegen davon überzeugen könne.
May hatte lange Zeit versucht, das Austrittsabkommen mithilfe ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP durchs Parlament zu bekommen. Doch für viele Tories wäre mit dem ausgehandelten Abkommen die Nähe zur EU weiterhin zu groß. Eine Zollunion lehnen Hardliner ab. Und auch die DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, will den Deal nicht akzeptieren. Erst kurz vor dem inzwischen verschobenen Austrittsdatum war die Premierministerin auf die Opposition zugegangen.
Die Verhandlungen brachten zunächst kein Ergebnis. Nach den Kommunalwahlen ist May nun offenbar zu weitreichenden Zugeständnissen bei Zöllen, Arbeitnehmerrechten und im Warenverkehr bereit. Laut „Sunday Times“ will May eine vorübergehende Zollunion bis längstens Juni 2022 vorschlagen, also bis einen Monat nach dem spätesten Termin für die nächste Parlamentswahl. In der „Mail on Sunday“ hatte May zuvor geschrieben, das Parlament müsse nun den Brexit über die Ziellinie bringen. Spätere Parlamente mit anderen Mehrheitsverhältnissen könnten dann entscheiden, ob sie eine engere oder weniger enge Bindung an die EU wollten.
Laut dem Bericht der „Sunday Times“ könne May auch EU-Regulierungen zum Warenverkehr weitgehend akzeptieren und sich eine Überführung von EU-Arbeitnehmerrechten in nationales Recht vorstellen. Es ist jedoch unklar, ob diese Zugeständnisse – vielleicht sogar noch vor der EU-Wahl Ende Mai – zu einer Parlamentsmehrheit für Mays Brexit-Deal führen. Geht Corbyn auf Mays Angebot ein, könnte das innerparteiliche Konflikte auch bei Labour zur Folge haben.
Teile der Partei setzen immer noch auf ein zweites Referendum mit einer Mehrheit für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Mehr als 100 Oppositionsabgeordnete von Labour, den Grünen, der schottischen SNP, der walisischen Plaid Cymru und von Change UK haben laut der Zeitung „The Observer“ bereits in einem Brief erklärt, nicht ohne zweite Volksabstimmung für einen Brexit-Deal zu stimmen.