Berlin/München – In der Union wird derzeit eine Disziplin gepflegt, die länger nicht anzutreffen war: Hemmungslos gut übereinander zu reden, komme was wolle. In der heißen Phase des Europawahlkampfs haben CDU und CSU ihren Streit komplett eingestellt. Vor allem die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder machen unermüdlich Wahlkampf für den von der CSU gestellten Spitzenkandidaten Manfred Weber.
Söder tourte vergangene Woche durch Bulgarien, Kroatien und Österreich, um bei den konservativen Partei- und Regierungschefs dort für Weber zu werben. Er tat das, auch jenseits der Mikrofone, ohne Zwischentöne oder kleine Spitzen. Standard-Antwort aller Gesprächspartner: Weber habe „sehr gute Chancen“, nach der Wahl Kommissionspräsident zu werden. Am Ende werde viel davon abhängen, so heißt es halblaut, mit welcher Inbrunst sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kreis der Regierungschefs für Weber stark machen werde.
Dass der CSU-Politiker trotz Spitzenkandidatur am Ende leer ausgeht, gilt als möglich. Immer wieder wird spekuliert, Merkel selbst könne sich einen Wechsel nach Europa vorstellen, als Rats- oder Kommissionspräsidentin – dann wäre der Aufstieg für Weber verbaut. In der Union gibt es unterschiedliche Einschätzungen dazu. Das Gleiche gilt für das Szenario, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken könnte. Dieser Posten bei der Notenbank muss heuer neu besetzt werden.
Im Wahlkampf hält sich die Kanzlerin bisher sehr zurück. Zwei Großkundgebungen will sie bisher mitmachen: Am 18. Mai im kroatischen Zagreb und am 24. Mai – zwei Tage vor der Wahl – mit allerlei Staatschefs aus ganz Europa in München.
Hauptakteur der CDU im Wahlkampf ist Kramp-Karrenbauer. Die Parteichefin legt sich besonders ins Zeug, auch mit Blick auf die folgenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst. Am Samstag trat sie gleich auf mehreren Landesparteitagen auf und griff die SPD scharf an. In Halle beim Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt erteilte sie einer CO2-Steuer zum Klimaschutz eine deutliche Absage und warnte, dies würde „kleine Leute über Gebühr“ belasten. Das ist deckungsgleich mit der CSU-Position. Nicht im Detail abgestimmt war hingegen der Söder-Steuer-Vorstoß vom Freitag.
Die aktuellen Umfragewerte sind ernüchternd, bei den meisten Instituten liegt die Union unter 30 Prozent. Die CSU wird rund um 40 Prozent taxiert. Eine 4 vorne wäre ein gutes Zeichen auch für Söder, sagen Parteifreunde. Er tritt heute Vormittag nochmal gemeinsam mit Weber am Rande des CSU-Vorstand auf.
In den Wahlkampf mischt sich nun auch der CSU-Ehrenvorsitzende ein: Edmund Stoiber gastierte am Wochenende im Nürnberger Land, reist diese Woche zu Europa-Diskussionen nach Berlin und in die Oberpfalz, tritt am 14. Mai bei Zwickau (Sachsen) auf und kurz vor der Wahl beim Gebirgsjägerbataillon in Bad Reichenhall – mehr Termine als Merkel. cd