Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident und Separatistenführer Carles Puigdemont darf doch bei der Europawahl ins Rennen gehen. Das entschied gestern eine Richterin am Madrider Verwaltungsgericht, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte. Sie kippte damit eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde, die eine Kandidatur Puigdemonts auf Antrag der konservativen Volkspartei PP und der liberalen Ciudadanos untersagt hatte.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran plant jetzt Teheran eine „Teilkündigung“ des Wiener Atomabkommens von 2015. Präsident Hassan Ruhani soll dies am Mittwochabend Ortszeit in einem Live-Interview mit dem Staatssender IRIB bekanntgeben, berichteten am Montag die Nachrichtenagenturen Isna und Tasnim. Die „Teilkündigung“ betreffe zwei Teile des Atomvertrags, so die beiden Agenturen, die aber keine Details nannten. Das Präsidialamt hat die Berichte noch nicht bestätigt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in sechs Wochen sein abschließendes Urteil über die deutsche Pkw-Maut fällen. Die Entscheidung über die Klage Österreichs solle am 18. Juni verkündet werden, teilte der EuGH gestern in Luxemburg mit (Rechtssache C-591/17).
Im Streit über hohe Gehaltsnachzahlungen für Lehrer in Portugal haben die konservativen Oppositionsparteien nachgegeben und damit eine Regierungskrise entschärft. Der sozialistische Ministerpräsident António Costa hatte zuvor mit seinem Rücktritt gedroht, falls die seit neun Jahren eingefrorenen Gehaltserhöhungen ausgezahlt würden; er hatte dies mit einer Belastung des Hauhalts begründet. Nun machten die konservativen Oppositionsparteien klar, die Nachzahlung nicht unter allen Umständen zu verlangen.
Zypern wird gegen die Besatzung eines türkischen Bohrschiffes internationale Haftbefehle erlassen. Die Techniker an Bord nehmen seit Freitag innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns (AWZ) rund 60 Kilometer westlich der Insel Probebohrungen nach Erdgas vor, ohne Genehmigung der Regierung in Nikosia. Über die Haftbefehle informierte gestern der zyprische Staatssekretär Vassilis Palmas. In ihrer AWZ hat Zypern das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Ressourcen.